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Electronic Civil Disobedience (ECD) Bearbeiten

      * Die Tradition des Zivilen Ungehorsams 
Ecd bluering
Grundsätze und Prinzipien des Zivilen Ungehorsams (engl. Civil Disobedience) wurden von Henry David Thoreau, Gandhi und Martin Luther King geprägt: Das Gewissen steht über den einfachen Gesetzen eines Staates. Aktionen Zivilen Ungehorsams haben zum Prinzip, dass einfaches geltendes Recht - wenn es als Unrecht erkannt wird und/oder wenn höherrangige Rechtsgüter entgegenstehen - nicht hingenommen wird. Direkter Ziviler Ungehorsam mißachtet direkt ungerechte/menschenrechtswidrige Gesetze (z.B. Widerstand gegen

Rassengesetze in den USA durch Martin Luther King). Indirekter Ziviler Ungehorsam prangert ein Unrecht an, indem geringfügige Gesetzesverletzungen in Kauf genommen werden, um das bestehende Unrecht deutlich anzuprangern oder symbolisch zu überwinden und die Richtung der politisch notwendigen Überwindung anzuzeigen. Electronic Civil Disobedience (kurz: ECD) ist eine Form indirekten Zivilen Ungehorsams, geht aber noch darüber hinaus. ECD Aktionen finden im virtuellen Raum statt und können dort Informationsflüsse stören oder blockieren.


      * Was ist Electronic Civil Disobedience 

Electronic Civil Disobedience ist eine legitime Form des gewaltfreien Protests. Es ist eine direkte Massenaktion, mit der eine Institution oder ein Konzern unter Druck gesetzt wird, damit er seine unethischen oder kriminellen Handlungen beendet. Innerhalb der elektronischen, digitalen Umgebung, versucht ECD die Informationsflüsse und Kapitalflüsse auf sorgfältig ausgewählten Webseiten/Webservern zu unterbrechen, ohne jedoch Dateien oder Hardwaresysteme zu beschädigen.

Für den Staat sind Informationen von größerer Bedeutung als der Einzelne. Durch den taktischen Einsatz von Blockaden und Unterbrechungen, agiert der ECD als ein Mechanismus, der das Wertesystem des Staates umkehrt. Der ECD versucht Informationen zum Nutzen und zur Verfügbarkeit für die Leute zurückzuerlangen. ECD ist der ausserparlamentarische Ausdruck eines mobilen und internationalen Netzwerkes. Dieses Netzwerk unterstützt politische Ziele die dem Erlangen universaler Rechte und Freiheiten dienen.

ECD ist die Fortsetzung eines Prozesses der Anpassung und Evolution, die mit den gewaltfreien Theoretikern und Praktikern des Zivilen Ungehorsams begann. Die unterschiedlichen Varianten der Theorie und Praxis des ECD spiegeln diesen evolutionären Prozess wieder. Dabei gewinnt der ECD Stärke und neue Einsichten sowohl aus Erfolgen als auch aus Niederlagen der Bewegung Zivilen Ungehorsams.


      * Verhaftung von Anonymous Mitgliedern 

Im Fall der Operation Payback von Anonymous im Jahr 2010 kam es zur Festnahme von sechzehn Mitgliedern der Gruppe verbunden mit mehr als zehn Jahren Haft. Die Verhafteten mußten jeweils mit Geldstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar rechnen. Ihr angebliches Verbrechen war ein koordinierter Angriff auf Gegner von Torrent-Sites, wie die der Motion Picture Association of America (MPAA) und der Recording Industry Association of America (RIAA)[1], mittels verteilter Denial of Service-Angriffen (DDoS).

Die Operation weitete sich schließlich zu einem totalen Angriff gegen PayPal, die Bank of America und viele andere verwandelten, die daran beteiligt waren, Zahlungen an WikiLeaks zu verhindern[2]. Den Verhafteten wurde zur Last gelegt, dass sie den Geschäftsverkehr und die Dienstleistungen von private Unternehmen verlangsamt bzw. unterbunden hat. Nach der kaptitalistischen Logik ist die Verlangsamung der Geschäftsprozesse bereits ein Kapitalverlust, weil diese Firmen auf einen schnellen und zuverlässigen Zugang ihrer Kunden angewiesen sind. Es ist daher für die Justiz nicht schwer nachzuweisen, dass die DDoS-Attacken zu einem greifbaren, kommerziellen Schaden bei den Firmen geführt hatten, da deren Dienste verlangsamt wurden und daher kaum noch erreichbar waren.

In der Folge der Verhaftungen wurde Operation Leakspin von einzelnen Anonymous-Mitgliedern gestartet worden, die erkannt hatten, dass DDoS-Attacken auf Dauer kein Mittel zur Hilfe für WikiLeaks sei oder zumindest nicht ausreichend effektiv sei. Ziel der Operation Leakspin ist es mit den Medien in Dialog zu treten und den Bekanntheitsgrad der von WikiLeaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen zu erhöhen.


      * Denial Service Attacken sind nicht immer ECD 

Im Zusammenhang mit dem SOPA Strike initierte Anonymous als Teil des Projekts Mayhem Operation Megaupload. Die Website Megaupload, die File-Sharing-Dienste anbietet, wurde am 19. Januar 2012 vom US Justizdepartment und dem FBI geschlossen. Darauf folgte die Operation Megaupload, bei der die Websites des US Justizministeriums, des FBI, der RIAA, der MPAA und der Broadcast Music, Inc. stillgelegt wurden. Der Angriff von Anonymous wurde zum Teil mit einer neuen ausgeklügelten Methode geführt, bei der InternetnutzerInnen die auf Links welche in Chat-Räumen und auf Twitter platziert waren klickten, unwissentlich einen Denial of Service Angriff ausführten. Diese Aktion steht im klaren Widerspruch zu den Prinzipien des Electronic Civil Disobedience.

Botnetz-Attacken können das Front-End von Webseiten großer Unternehmen erfolgreich zum Absturz bringen. Das bringt in vielen Fällen auch ein hohes Maß an Anerkennung in den offiziellen Medien und der Berichterstattung. Das Fehlen einer einvernehmlichen Einigung über die Benutzung von Botnetz-Attacken scheint jedoch jede legitime politische Botschaft zu unterminieren. Ist ist eine Schwierigkeit zwischen kleinen, freiwilligen DDoS-Aktionen und böswilligen Traffic-Multiplikatoren zu unterscheiden. Insbesondere sollte die Benutzung dieser Botnetz-Attacken nur rechtswidrig sein, sollten diese ohne das ausdrückliche Einverständnis der TeilnehmerInnen einer Online-Demonstration geschehen. Es bleibt für die Justiz ein Dilemma bestehen, wie rechtlich zwischen politisch legitimen Hacktivismus und dem mit Schäden für Dritte verbundenen Hacking unterschieden werden kann.


      * Beispiele für wirkungsvolle ECD 

Obwohl Hacktivismus zwar manchmal die Symbolhaftigkeit des traditionellen Protests vermissen lässt, gibt es dennoch legitime Beispiele für koordinierte Denial of Service Angriffe, die als Elemente gezielter Kampagnen und "ziviler" Dissens gelten können. Ein Beispiel ist der 2001 in Deutschland durchgeführte Denial of Service Kampagne gegen die Fluiglinie Lufthansa. Die dabei verwendete Online-Demo Software zur Blockade der Webseiten von Lufthansa wurde auf den Seiten der Organisatoren der Kampagne Lufthansa Deportation Class zur Verfügung gestellt. Es handelte sich hierbei jedoch nicht um eine eigentliche Denial of Service Attacke, sondern um ein Programm, das automatisch eine Webseite aufruft und sie dadurch, wenn dies viele machen, langsam oder zeitweise unzugänglich machen kann.

Inspiriert war diese Kampagne durch das Electronic Disturbance Theater (EDT), das 1998 mitunter den Begriff des elektronischen zivilen Ungehorsams prägte, als es einen ähnlichen Angriff gegen die mexikanische Regierung startete. Lufthansa Deportation Class protestierte mit der Online-Demonstration gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern durch Rückflüge dieser Personen in ihre Herkunftsländer an Bord von Flugzeugen der Lufthansa. Während das eigentliche DDoS-Tool FloodNet in der Lage war, auf der Lufthansa-Website für einige Ausfallzeiten zu sorgen, war es letztendlich nur ein Teil einer breit angelegten Aktion, die Pressemitteilungen und physische Demonstrationen umfasste. Unter Druck stoppte Lufthansa schließlich ihre Abschiebeflüge.

Kurz nach der Online-Demo stellte Lufthansa Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Sabotage, weil Internetseiten kurzzeitig nicht abrufbar waren. Bei der Aktion sind jedoch keine Computerdateien beschädigt oder verändert worden. Vier Jahre nach der Online-Demo, wurde am 14. Juni 2005 der Prozeß gegen einen der Initiatoren eröffnet. Im Urteil des ersten Prozesses entschied das Gericht, dass die Online-Demonstration den Tatbestand der Nötigung gegenüber der Lufthansa als Website-Betreiber sowie gegenüber anderen Internetnutzern erfülle.

Diese Aburteilung von poltischem Protest hielt jedoch der weiteren gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Am 22. Mai 2006 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Berufungsverfahren für den Online-Demo Freispruch. Das OLG verkündete, dass die Online-Demonstration keine Form von Gewalt gewesen sei, sondern auf Meinungsbeeinflussung gezielt habe[3].


WebLinks Bearbeiten

  1. http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Payback#Attacks_on_the_recording_industry
  2. https://motherboard.vice.com/en_us/article/bmmak5/is-ddos-the-new-civil-disobedience 25.01.2013 Is DDoS the new Sit-in?
  3. http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/index.shtml
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